FDP Ortsverband Esslingen

Rede zum Maßnahmenkatalog zur Haushaltskonsolidierung von Rena Farquhar

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrter Herr Finanzbürgermeister Rust,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,


die FDP wird dem Maßnahmenpaket in der vorliegenden Form nicht zustimmen.

Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, eine Strategie zur Haushaltskonsolidierung zu entwickelt.

Seit Anfang Juni liegt uns diese nun vor.

Der ausgearbeitet Maßnahmenkatalog ist unserer Ansicht nach einfallslos, unausgewogen und wirtschaftsfeindlich. Eine Haushaltskonsolidierung, die mehr als die Hälfte aus Steuer- und Gebührenerhöhungen besteht, ist einfallslos. Erfinderisch wird es erst, wenn es um die Einführung neuer Steuern geht. Unausgewogen ist nicht nur das Verhältnis von Abgabenerhöhung zu Einsparungen. Unausgewogen ist vor allem, wie Einsparungen erbracht werden und wen Abgabenerhöhungen besonders treffen.

Beachtenswert ist, dass ein großer Teil der Einsparungen durch Strukturmaßnahmen erbracht werden, die für eine effizient und sparsam arbeitende Verwaltung eigentlich selbstverständlich sind.

Einige Beispiele:
- Doppelstrukturen sollen abgebaut werden
- überflüssige Stellen sollen nicht wieder besetzt werden
- ein zentrales Möbel- und IT-Management soll eingeführt werden.

Für uns alles eine Selbstverständlichkeit. Eine Verwaltung muss sich ständig selbst überprüfen und darauf achten, wo Einsparungen möglich sind. Schließlich finanziert sich jede Verwaltung aus Steuergeldern und mit diesen muss verantwortlich und sorgsam umgegangen werden. Warum werden diese Strukturen erst im Rahmen einer Konsolidierung durchleuchtet?

Ein Versäumnis der letzten Jahre!

Meine Damen und Herren,
Ein weiterer großer Konsolidierungsposten sind künftig hinzukommende Zuschüsse des Landes an die Stadt.

Beispielsweise 730.000,- Euro mehr pro Jahr für die Betreuung der Kinder im U3 Bereich.
Oder die Finanzierung der Gleichstellungsbeauftragten durch das Land in Höhe von 43.000,- Euro.

Das nennt man „windfall profits" in der Ökonomie. Das sind keine echten Einsparungen, das sind Geschenke der Landespolitik an die Stadt.

Kommen wir zu den Abgabenerhöhungen:

Teile davon sind in ihrer Wirkung wirtschaftsfeindlich.

Was mich besonders daran stört, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Art und Weise wie uns Stadträten ein scheinbar durchdachtes und vor allem zwingendes Gesamtpaket vorgelegt wird, und wir nun nach dem Motto „Vogel friss oder stirb’’, in Wahrheit nur abnicken sollen.

Dass am Ende die eine oder andere kosmetische Veränderung am Maßnahmenpaket vorgenommen wird, wie z.B. die stufenweise Anhebung der Grundsteuer: Ok!

Aber ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass diese Zugeständnisse nicht von Anfang an einkalkuliert waren.
Mein Verständnis vom „Ringen um der Stadt Bestes" sieht jedenfalls anders aus.

Ich hätte mir zum Beispiel gewünscht, dass finanzgewichtige Entscheidungen, wie z.B. die Finanzierungsmodelle des Klinikums, nicht vor die Haushaltskonsolidierung gezogen werden. Gerade das Klinikum zählt zu den finanziell bedeutsamen Posten in unserem jährlichen Stadthaushalt.

Meine Damen und Herren,
die FDP stellt heute drei Anträge:

1. Separate Abstimmung und Ablehnung von Nr. THAFW-1 "Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um 10 Punkte auf 400 v. H."

2. Separate Abstimmung und Ablehnung von Nr. THAFW-2 "Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes um 50 Punkte auf 450 v. H."

3. Separate Abstimmung und Ablehnung von Nr. THAFW-4 "Einführung Übernachtungssteuer"

Es ist bald Tradition: Wenn es um den Haushalt geht, werden Zitate aus der Bibel angeführt. So möchten wir es auch heute halten.
„Ein König richtet das Land auf durch Recht,
wer aber viel Steuern erhebt, richtet es zugrunde.“
Aus den Sprüchen Salomos (29,4)

Lassen Sie mich ein paar Worte zur Begründung sagen:

Jede Erhöhung der Gewerbesteuer hat einen Preis!

Wir stehen hier, wie sie alle wissen, im Wettbewerb mit anderen Kommunen.

Dieser Tage haben unsere Kollegen in Leinfelden-Echterdingen eine Gewerbesteuererhöhung abgelehnt. Sie wissen warum! Wir haben uns die Hebesätze der Umlandgemeinden einmal angeschaut. Von Stuttgart und Ostfildern abgesehen würden künftig alle anderen unter unserem Hebesatz liegen und damit attraktivere Gewerbesteuerbedingungen als Esslingen bieten: Denkendorf, Deizisau, Plochingen, Altbach, Baltmannsweiler, Filderstadt, Nürtingen, Kirch-heim/Teck, Neuhausen etc.pp. Ganz nebenbei: Nur 19 Kommunen in Baden-Württemberg haben einen Gewerbesteuerhebesatz von 400 Punkten und mehr. Wir vergleichen uns also mit Großstädten wie Heidelberg, Karlsruhe, Stuttgart, Pforzheim etc.!

Hätten wir in Esslingen eine 1A Wirtschaftsförderung mit einem 1A Gewerbeflächenmanagement, könnten wir vielleicht durch die Qualität unseres Standortes einiges ausgleichen.
Aber, wie sie alle wissen, ist das nicht so! Vor wenigen Monaten wurde der Wirtschaftsförderer in die Wüste geschickt. Und was die Gewerbeflächen zur Expansion unserer heimischen Unternehmen betrifft, sieht es alles andere als rosig aus.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
Wenn man unseren Unternehmen schon flächenmäßig keine attraktiven Wachstumsmöglichkeiten aufzeigen kann, dann weiß ich nicht, ob man Ihnen mit einer höheren Steuerbelastung - im Vergleich zu unserem Umland - auch noch einen finanziellen Grund für eine Neuorientierung geben sollte.

Ganz abgesehen davon, dass höhere betriebliche Steuern und Abgaben den Unternehmen die Finanzmittel entziehen, die sie für gewünschte Investitionen - gerade zum Vorteil des Standorts Esslingen - nutzen könnten.
Nun zum „kreativen“ Teil der Konsolidierung:

Die Bettensteuer.

Ich bin ja immer dafür, dass man auch mal rechts und links neben sich schaut. Deswegen habe ich mit besonderem Interesse zur Kenntnis genommen, dass erst vor kurzem die Stadtverwaltung Heidelberg in einer fundierten und umfangreichen Vorlage dargestellt hat, dass die Bettensteuer schädlich, ungerecht und unwirtschaftlich ist.

Ich zitiere aus der Vorlage:
"Die Einführung einer Übernachtungssteuer bedingt aufgrund der atypischen Steuererhebung für das Beherbergungsgewerbe einen hohen und dauerhaften Verwaltungsaufwand, welcher mit einer entsprechend finanziellen Belastung einher-geht."

Und auch ein - von der IHK Rhein-Neckar in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass - bei Beachtung aller Auswirkungen - unter dem Strich mehr Ausgaben als Einnahmen erfolgen.

Betriebswirtschaftlich also völliger Unfug.

Die Bettensteuer erzeugt bei den Beherbergungs-betrieben neue, teure Bürokratie, sie lässt bei der Stadt einen enormen Verwaltungsaufwand entstehen und sie stellt auf eine Logik ab, die fragwürdig ist. Ohne Sie mit Details zu langweilen, will ich hier einfach einmal feststellen, dass, von Freiburg abgesehen, alle anderen Städte in Baden-Württemberg im Ergebnis bisher von der Einführung einer Bettensteuer abgesehen haben. Ich frage mich also: Sind die anderen Kommunen weniger klamm oder sind sie alle dümmer als die Stadt Esslingen? Mir leuchtet schon die Argumentation nicht ein, mit der Bettensteuer würde ein notwendiger Beitrag zur Finanzierung der touristischen Infrastruktur geleistet. Wenn ein in Esslingen nächtigender Tourist unsere touristische Infrastruktur nutzt und die Eintrittspreise keinen hinreichenden Deckungsbeitrag erbringen, dann sorgen Sie für angemessene Kartenpreise!

Übrigens wird nach Ihrem Konzept dem Geschäftsreisenden, der unsere touristische Infrastruktur nutzt, eine solche Kostenbeteiligung nicht abverlangt. Ganz zu schweigen von unseren Tagestouristen oder den Übernachtungsgästen - künftig dann lei-der aus Nellingen und Leinfelden-Echterdingen.

Die Argumentation der Stadt hinkt - hier findet eine Branchendiskriminierung statt. Ganz absurd ist die Sache, wenn man sich den Bürokratieaufwand am konkreten Einzelfall anschaut. Die Bettensteuer verlangt 5 % des Übernachtungspreises, ohne Verpflegung - aber nur von Privatreisenden. Geschäftsreisende hingegen müssen nachweisen, dass Sie "nicht zum Vergnügen" in Esslingen sind.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
jetzt stellen Sie sich doch bitte einmal die Situation vor: Der chinesische Geschäftsreisende im Doppelzimmer mit seiner begleitenden, privatreisenden Ehefrau, die ein Pauschalangebot, d.h. mit Essen inklusive, gebucht hat. Das überfordert wirklich jede Steuer- und Stadtverwaltung und vor allem die Betriebe.

Beachtlich finden wir, dass die ansonsten immer so hoch gehängte „Politik des Gehörtwerdens“ hier auf einmal keine Rolle mehr spielt. Es gab im Vorfeld keine Gespräche, um sich ein Bild von den entstehenden Belastungen zu machen. Ein starkes Stück! Transparenz also nur nach Bedarf?


Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,
wir glauben es ist der falsche Weg, einem Haushaltskonsolidierungspaket zuzustimmen, das keine ehrliche Aufgabenkritik vollzogen hat und die sich über die Hälfte durch Steuererhöhungen finanziert.Dabei spielt es für uns keine Rolle, ob gerichtliche Entscheidungen, wie z.B. bei der Bettensteuer, noch abgewartet werden sollen. Die Betriebe brauchen Klarheit! Wir fordern die Stadtverwaltung daher auf, das Paket zu überarbeiten, uns „echte“ Alternativen vorzulegen und ohne Denkverbote strukturelle Optionen aufzuzeigen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Anträge der FDP zur 2. HH-Lesung 2016

1. Life Science Center
a. Die Freien Demokraten beantragen das Life Science Center zu einem Gründerzentrum zu entwickeln, dessen Ausrichtung breit aufgestellt ist (über Life Science hinausgehend) d.h. die Öffnung für weitere profilbildende Branchen zuzulassen.
b. Die Freien Demokraten beantragen, die maximale Mietdauer im Life Science Center auf maximal zehn Jahre zu beschränken. Nach fünf Jahren ist die Miete anzuheben, nach weiteren drei erneut und für die restliche Zeit ist sie auf Marktpreisniveau zu setzen.

2. Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung
Die FDP beantragt, dass sich Esslingen zur „Mittelstandsorientierten Kommunalverwaltung“ durch die Gütegemeinschaft Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung e.V. zertifizieren lässt.


3. Gewerbeflächen
Die Freien Demokraten bitten die Verwaltung im Rahmen des Flächennutzungsplanverfahrens zu prüfen, an welchen Stellen weitere geeignete Gewerbegebiete ausgewiesen werden können, so zum Beispiel in der Pliensauvorstadt geschehen. Denkverbote darf es hierbei nicht geben.

4. Einzelhandel stärken
a. Die FDP beantragt, den Stadteingang Ritterstraße zu verbessern, insbesondere den Verkehr besser zu lenken.
b. Die FDP beantragt das Kurzzeitparken am Kesselwasen während der Ladenöffnungszeiten wieder zuzulassen.
c. Im Zuge der Umgestaltung des Rathausvorplatzes beantragt die FDP weitere Fahrradständer im Bereich des „Alten Rathauses“.
d. Die Freien Demokraten beantragen, die Stellplätze im Parkhaus "kleinen Marktplatz" zu marktüblichen Preisen an die Anwohner zu vermieten (Richtwert: 50,- Euro/Monat).

5. Kosten für externe Unterstützung
Die Freien Demokraten beantragen eine Aufstellung aller Kosten für Berater, Moderatoren, Gutachten etc., aufgelistet nach dem jeweiligen Zweck in den Jahren 2014 und 2015 und die voraussichtlich zu erwartenden Kosten in 2016.


6. Haecker-Preis
Die FDP beantragt den Haecker-Preis abzuschaffen.


7. WLB
Die FDP bittet die Stadt, Gespräch mit dem Land hinsichtlich der jährlichen Kosten für die Württembergische Landesbühne aufzunehmen.

8. t1
Die Freien Demokraten beantragen zur Abwendung von Gefahren für Leib oder Leben und um das Mittagsband der Zollbergrealschule zu sichern, das Dach des Jugendtreffs t1 so zu sanieren, dass ein erneuter Wassereintritt ausgeschlossen ist.

Rede zur 2. HH-Lesung 2016 von Rena Farquhar

I. Allgemeine Bewertung des Haushalts 2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Zieger,
sehr geehrter Herr Finanzbürgermeister Rust,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

unser Finanzbürgermeister hat zur Einbringung des Haushalts erläutert, dass Beamte Diener Gottes seien.
Das dürfte dann wohl auch für uns als Gemeinderäte gelten, lieber Ingo Rust - sind wir doch Teil der Gemeindeverwaltung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte behalten Sie dieses Bild im Hinterkopf, ich komme darauf zurück.

Zunächst habe ich drei Botschaften für Sie:
1. Die Stadt Esslingen leistet es sich in vielen Bereichen, über dem Standard zu leben. Das ist schön, solange man es sich leisten kann.

2. Bis 2020 wird der städtische Haushalt - laut Prognose des Finanzbürgermeisters - in ein strukturelles Haushaltsdefizit von jährlich rd. 9 Mio. Euro laufen.
Wir brauchen deshalb eine ehrliche Aufgabenkritik ohne Tabus.

und:
3. Die Stadt Esslingen kann ihre Finanzstärke nur halten und verbessern, wenn sie ihre Stärken als attraktiver Wirtschaftsstandort richtig ausspielt.
Dazu muss die Verwaltung ihre Haltung anpassen: im Dialog mit erweiterungswilligen ansässigen Unternehmen, sowie mit Firmen, die sich bei uns ansiedeln wollen.

Hinzu kommt, dass sich eine erfolgreiche Stadt im Verdichtungsraum kein Entwicklungsverbot auferlegen sollte. Deshalb ist es für uns ein gutes Zeichen, dass die Einwohnerzahl unserer Stadt um knapp 1.000 Einwohner gestiegen ist und jetzt bei rd. 90.700 liegt.

Einmal mehr Anlass zu betonen, dass das im Sommer vom Gemeinderat beschlossene „mindestens“ Halten eine wichtige Grundlage für das bevorstehende Flächennutzungsplanverfahren ist. Denn auch der Anteil der Einkommensteuer ist für unsere Stadt eine bedeutende Einnahme.

P
Damit unser Wirtschaftsstandort seine Stärken auch ausspielen kann, haben wir als Freie Demokraten Eckpunkte einer Wirtschaftskonzeption vorgelegt und einige Anträge damit verbunden:


II. Anträge

EINNAHMEN - Zertifizierung

In der Summe hoch und - wir haben es in der Finanzkrise gesehen - von existentieller Bedeutung sind die Gewerbesteuereinnahmen für unsere Stadt.
Wir verstehen es daher umso weniger, dass Unternehmen mit Expansionswillen nicht ausreichend durch die Verwaltung unterstützt werden.

Die Esslinger Zeitung berichtete im Mai mit dem Titel „Ein unfreundlicher Akt mit Folgen“ über die Firma Fezer und über die schlecht bestellte Wirtschaftspolitik unserer Kommune.
Das geht so nicht!

Eine Stadtverwaltung muss sich als Dienstleister begreifen, effizient und wirtschaftsfreundlich. Dabei ist es unserer Auffassung nach nicht ausreichend, lediglich neue Stellen zur Verfahrensbeschleunigung zu schaffen, sondern es müssen verbindliche Qualitätsstandards für das Verwaltungshandeln festgelegt werden.
Um im Bild unseres Finanzbürgermeisters zu bleiben: lediglich mehr "Diener Gottes" im "Weinberg des Herrn" führen erst einmal nur zu mehr Frömmigkeit.
Der Mittelstand braucht aber schnellere Bearbeitungszeiten.

Das, meine Damen und Herren, ist in erster Linie eine Haltungsfrage - und - eine vorbildhafte Haltung geht immer von der Spitze aus.

In diesem Zusammenhang beantragt die FDP, dass sich Esslingen zur „Mittelstandsorientierten Kommunal-verwaltung“ zertifizieren lässt.
Viele Kommunen gehen hier mit gutem Beispiel und großem Erfolg voran.


Im Rahmen eines solchen Gütezeichens garantiert die Verwaltung der Wirtschaft unter anderem verbindliche Bearbeitungszeiten bei Baugenehmigungen, Beratung, festgelegte Reaktionszeiten bei Anfragen, einen
einheitlichen Ansprechpartner, Lotsen für Existenzgründer etc., etc..

P
Gewerbeflächen
Kommen wir zum zweiten großen Problem unserer Stadt: freie Gewerbeflächen!

Ortsansässige Unternehmen brauchen Flächen, um sich unternehmerisch weiterzuentwickeln, und auch zur Ansiedlung neuer Unternehmen am „Standort Esslingen“ müssen entsprechende Gewerbeflächen vorhanden sein.
Die Freien Demokraten bitten daher die Verwaltung im Rahmen des Flächennutzungsplanverfahrens zu prüfen, an welchen Stellen weitere geeignete Gewerbegebiete ausgewiesen werden können, so zum Beispiel in der Pliensauvorstadt.

Darüber hinaus sollte nur unter besonderen Bedingungen eine Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohnflächen möglich sein, bzw. nur dann erfolgen können, wenn Ersatzflächen an anderer Stelle ausgewiesen werden.

Jeder, der an dieser Stelle stöhnt, muss sich die Frage stellen, wie wir ohne stabile Einnahmen die Leistungen der Stadt, wie z.B. Kinderbetreuung, Nahverkehr etc. bezahlen.



Existenzgründung
Wichtig für unseren Wirtschaftsstandort sind aber auch Existenzgründungen.

Aktuell stellt das Life Science Center (LSC) mit öffentlichen Mitteln subventionierte, verbilligte Räume für Gründer zur Verfügung.
Die Freien Demokraten beantragen das Life Science Center zu einem Gründerzentrum weiter zu entwickelt, dessen Ausrichtung breit aufgestellt ist, also über Life Science hinaus geht, dafür aber von Gründern eine schnelle Entwicklung selbsttragender Wachstumskonzepte fordert.


Einzelhandel
Für den Esslinger Einzelhandel ist die Aufwertung der Altstadt ein wichtiges Anliegen.
Konkret heißt das, den Stadteingang Ritterstraße zu verbessern.
Als einer der zentralen Stadtzugänge ist er Visitenkarte der Stadt und muss einladend gestaltet werden und der Verkehr besser gelenkt.

Apropos „Parken“: zu einer kundenfreundlichen Einkaufsstadt gehört unserer Ansicht nach ebenfalls die Möglichkeit des Kurzzeitparkens.
Daher beantragen die Freien Demokraten das Kurzzeit-Parken am „Kesselwasen“ während der üblichen Ladenöffnungszeiten wieder zuzulassen.


Aber auch der zunehmenden Zahl an „Kunden auf dem Fahrrad“ muss eine attraktive Innenstadt gerecht werden. Wir beantragen daher, im Rahmen der Umgestaltung des Rathausvorplatzes, weitere Fahrradständer im Bereich des "Alten Rathauses" vorzusehen.
Nach dem Motto: kurze Wege - zufriedene Kunden!


FAZIT
Zusammenfassend gesagt: unsere Einkaufsstadt muss eine „echte Alternative“ zur nachbarschaftlichen Konkurrenz Stuttgart sein.

Wir haben die besten Voraussetzungen dazu:
eine gemütliche Reichsstadt mit Flair bietet definitiv mehr Lebensqualität und Einkaufswohlgefühl, als Gerber und Milaneo mit 40 Minuten Anreisestau und langweiliger Monostruktur von Handelsketten.

Lassen Sie uns das nutzen und ausbauen!

P
Tiefgarage „kleiner Markt“
Im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Rathausplatzes werden die Parkplätze im Parkhaus "kleinen Marktplatz" voraussichtlich zu reinen Anwohnerparkplätzen. Hierdurch entsteht ein - mit städtischen Mitteln getragenes - „Privatparkhaus" für pauschale 30,- Euro Anwohnerparkgebühr im Jahr.

Das kann unserer Ansicht nach nicht sein!
Wir beantragen daher, die Stellplätze zu marktüblichen Preisen an die Anwohner zu vermieten.


Kommen wir zur Ausgabenseite!

Wir müssen unbedingt alle relevanten Ausgaben prüfen.
Mit "Kleckerles-Sparbeträgen" schaffen wir keine Luft im Haushalt und im Hinblick auf die prognostizierten 9 Millionen strukturelles Haushaltsdefizit sind große Schritte erforderlich.

In diesem Zusammenhang möchten wir auf die WLB zu sprechen kommen.


WLB
Wir beteiligen uns mit Großbeträgen an der Württembergischen Landesbühne.
Dabei ist der prozentuale, städtische Anteil Esslingens erheblich höher, als der, den die beiden anderen Landesbühnen-Standortgemeinden zahlen.
Doch: Verträge sind verhandelbar!

Die Freien Demokraten beantragen daher, dass die Stadt hinsichtlich der prozentualen Beteiligung an den jährlichen Kosten mit dem Land in Verhandlungen tritt.
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Und eine kleine "fromme Hoffnung" (und das ist natürlich mit einem Augenzwinkern verbunden): Unser Finanzbürgermeister weiß ja am besten, wie man den "lieben Gott" im Neuen Schloss ins Gebet nimmt.
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Einen ersten Bericht hierzu erwartet der Gemeinderat Mitte 2016.

Wie gesagt: entweder verhandeln, Standards senken oder eben auf Liebgewonnes verzichten.

P
Haecker-Preis
Im Rahmen des Kulturhaushalts beantragen wir ebenso, den Haecker-Preis abzuschaffen.
Das Preisgeld in Höhe von 10.000,- Euro steht in keinem Verhältnis zu den Kosten der Gesamtveranstaltung.


Verwaltung Kosten
Ebenfalls interessiert uns, wie viel die Stadtverwaltung für externe Berater, Moderatoren, Gutachter etc. ausgibt.
Wir beantragen daher eine Aufstellung aller Kosten aufgelistet nach Veranstaltungen bzw. Zweck in den Jahren 2014 und 2015 und die voraussichtlich zu erwartenden Kosten in 2016.



Klinikum
Lassen Sie mich noch einen Satz zum Klinikum Esslingen verlieren. Zurzeit wird noch nicht über Details zur Zukunft der Klinik gesprochen. Allerdings möchten wir festhalten, dass wir generell offen sind für eine private Beteiligung.


ENDE
Zum Abschluss, meine Damen und Herren, noch ein letztes.
Jede Wolke hat auch einen Silberstreifen - every cloud has a silver lining!

Der deutsche Dichter Johann Paul Friedrich Richter sagte einst:
„Freude am Strafen hat nur der Teufel“ - bei einem Plus von 3,06 Prozent der Bußgeldeinnahmen könnte man als Stadt getrost auch als Teufel durch den Fasching ziehen.
Aber was sagt dann wohl der Finanzbürgermeister…?

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Rede zur 3. HH-Lesung 2014 von Rena Farquhar

Rena Farquhar
FDP im Gemeinderat Esslingen
3. Haushaltslesung
15. November 2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Zieger,
sehr geehrte Herren Bürgermeister,
sehr geehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,


ich freue mich, als „altes“ Nesthäkchen des Gemeinderats heute meine „Erstlingsrede“ zu halten. Vorab so viel: Die FDP stimmt dem Haushalt zu, hat aber noch die eine oder andere Anmerkung. Esslingen, so können wir mit Fug und Recht behaupten, ist eine - nein - ist die schönste Stadt der Region und als freie Reichsstadt liegt ihr und ihren Bürgerinnen und Bürgern ein nicht zu übersehender Stolz zugrunde. Schauen wir auf die Institutionen, die Einrichtungen und Leistungen der Stadt, so muss man feststellen, dass es uns gut geht - sehr gut geht. Die Stadt bietet ihren Einwohnern viel: ob Betreuung oder Bildung, ob Soziales oder Kultur, ob ÖPNV oder Hochschulstandort - wir können zufrieden sein!
Wir leben in einer stark wirtschaftlich geprägten Region, die mit Ihrer Industrie und ihrem Mittelstand das Fundament unseres Wohlstands bildet. Nicht umsonst zählen wir zu den stärksten Exportregionen der Welt. Und darin liegt natürlich auch die Stärke unserer Stadt. Mit den Gewerbesteuer- und Einkommenssteuereinnahmen leisten wir uns Vieles.
Für andere Städte undenkbar.

Es ist sehr wichtig, behutsam mit diesem Wohlstand umzugehen und daher auch mit unseren Finanzen. Als Gruß mit einem nett gemeinten Augenzwinkern an die SPD: Ja, wir sind ganz bei Ihnen mit dem umformulierten Zitat von Bill Clinton: „Es ist Bildung und Betreuung“ aber - und das möchten wir ausdrücklich hinzufügen: „It´s also the economy, stupid!“.

Und damit bin ich bei unserem ersten Punkt:

I. Finanzen sichern

Wir brauchen zur Sicherung unserer städtischen Finanzen auch künftig einen Dreiklang, bestehend aus:
a. einer nachhaltigen Gewerbeflächenentwicklung zur Sicherung der Gewerbesteuereinnahmen,
b. einer Wohnraumentwicklung, die unseres Erachtens nicht nur im Bestand erfolgen kann und
c. einer Kaufkraftbindung in der Stadt.

Das heißt:
- der Standort Esslingen muss interessant und attraktiv für Unternehmen bleiben (Stichwort: Unternehmensfreundliche und serviceorientierte Stadt),
- wir müssen Wohnraum für Familien schaffen, die in unserer Region arbeiten (das heißt für uns aber auch: bezahlbaren Wohnraum auch für junge Familien) und
- wir müssen dafür sorgen, dass Esslingen als Einkaufsstadt eine „echte Alternative“ ist (dies gilt insbesondere im Hinblick auf die neuen Einkaufszentren in Stuttgart; Stichwort: attraktive Innenstadt, ZOB, etc.).

In diesem Zusammenhang fordern wir ein bisschen „mehr“ an Service der Stadtverwaltung - und das vor allem in zeitlicher Hinsicht. Genehmigungsverfahren müssen - wie bereits in der 2. Lesung von den Freien Wählern angesprochen - in einem angemessenen zeitlichen Rahmen erfolgen. Das gewährleistet Planungssicherheit der Bauherren und Unternehmen. Schleppende Bearbeitungen gehören nicht zu unserer Vorstellung einer serviceorientierten Stadtverwaltung. Im Hinblick auf die Wohnraumentwicklung in Esslingen komme ich nicht umhin, den Bürgerdialog zur Stadtentwicklung anzusprechen. Nach den bisherigen Stadtteilkonferenzen bezweifeln wir sehr, dass der Bürgerdialog die Wogen glätten kann und zur gewünschten Befriedung führen wird. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, dass es sich hierbei um eine groß angelegte Bürgersprechstunde handelt. Hinzu kommt, dass dieses Verfahren einen sechsstelligen Betrag haushälterisch nach sich ziehen wird. Klar ist, die Entscheidung zum Flächennutzungsplan wird im Gemeinderat getroffen. „Wir“ werden entscheiden müssen. Ein Bürgerdialog wird diese Entscheidung nicht abnehmen. Ich wünsche uns allen den nötigen Mut, die richtige Entscheidung in diesem Verfahren zu treffen. Dafür wurden wir gewählt.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich nun zum zweiten Punkt kommen:


II. Die Konsolidierung des Haushalts

Bei allen Haushalten, sei es nun der Bundes- oder Landeshaushalt oder der Haushalt unserer Stadt steht an erster Stelle die Notwenigkeit zur Haushaltskonsolidierung. Einsparungen sind notwendig, eine durchgreifende Aufgabenkritik unumgänglich. Wir müssen uns fragen, was kann, was muss und was soll eine Stadt leisten und das natürlich vor allem unter dem Blickwinkel der Generationengerechtigkeit. Das Ergebnis der Haushaltsberatungen ist eine Verschlechterung beim ordentlichen Ergebnis um rund 414.000 Euro, womit ein Minimalziel verfehlt wird: wenigstens im Entwurf ein leicht positives Ergebnis auszuweisen. Also: eine rote Null! Die Verwendung von Einmaleffekten, wie z.B. die tatsächlich niedriger ausfallende Kreisumlage, für neue Dauerföderungen bei den Freiwilligkeitsleistungen wird das strukturelle Ungleichgewicht, dessen Beseitigung man sich bei anderer Gelegenheit auf die Fahne schreibt, weiter verstärkt. Wie sagte schon Benjamin Franklin: „Hüte Dich vor den geringsten Ausgaben. Ein kleines Loch kann ein großes Schiff versenken“. Meine Damen und Herren, vor uns liegt noch ein anstrengender und steiniger Weg. Wir werden - gemeinsam mit der Verwaltung - noch über so manche Sparvorschläge diskutieren müssen. Wir möchten aber an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass wir für Steuererhöhungen nicht zu haben sind. Wir müssen lernen - wie jede kleine Familie auch - Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen.

Kommen wir jetzt zum dritten und letzten Punkt:

III. Das tun was Not tut

1. Wir stehen zum Neubau des Jugendhauses in Mettingen. Ein Neubau ist für uns alternativlos.
2. Wir wollen darüber hinaus die andere Jugendhaussituationen nicht aus dem Auge verlieren, wie z.B. das t1 auf dem Zollberg.
3. Die FDP steht zum Ausbau der Kinderbetreuung U3. Es handelt sich nicht um eine Freiwilligkeitsleistung der Stadt, sondern um die Umsetzung eines Rechtsanspruchs der Eltern.
Also: Es sind Bildung und Betreuung, stupid!
4. Ein ganz persönlicher kleiner Wunsch an die Verwaltung:
Ich wünsche mir künftig ein bisschen mehr Transparenz in den Sitzungsunterlagen, wie z.B. die Benennung von Fördermittel bzw. Förderrichtlinien, insbesondere dann, wenn eine Kofinanzierung der Stadt erforderlich ist und
5. und letztens: wir wünschen Ihnen allen ein schönes Weihnachtsfest, erholsame Tage und viel Kraft für die Entscheidungen im kommenden Jahr 2015.

Unser ausdrücklicher Dank - nach den letzten mitunter arbeitsintensiven Wochen der Haushaltsberatungen - gilt allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung insbesondere den Mitarbeitern aus der Kämmerei und der Stadtplanung. Auch Ihnen, Herr Bürgermeister Schiebel, wollen wir zum Abschied ausdrücklich danken - für die jahrelange gute Zusammenarbeit. Wir freuen uns auf den einen oder anderen privaten Kontakt mit Ihnen in Esslingen. Und Ihnen Herr Rust wünschen wir Herzen einen guten Start in ihr neues Amt. Wir freuen uns auf viele Kontakte mit Ihnen und auf kreative Ideen zur Haushaltskonsolidierung.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Rede zur 2. HH-Lesung 2013 von Ulrich Fehrlen

Ulrich Fehrlen
FDP im Gemeinderat Esslingen
2. Haushaltslesung
11. November 2013

Minus rd. 7,2 Mio € beim ordentlichen Ergebnis (3,12 % der ordentlichen Aufwendungen) mit steigender Tendenz wegen einer um voraussichtlich um 0,5 v.H. über der im Entwurf bereits berücksichtigten Höhe der Kreisumlage von 35 v.H. sofern sich nicht auf der Einnahmenseite bei den Steuereinnahmen wegen anhaltender sich gut entwickelnder Wirtschaftslage Verbesserungen ergeben oder Ausgaben gekürzt werden - das ist die Ausgangslage für die Haushaltsberatungen 2014.

Zur Kreisumlage. Bei der 2. Lesung des Kreishaushalts vorige Woche hat der Fraktions-vorsitzende der Freien Wähler im Kreistag eingeräumt, für die Finanzierung des Kreis-haushalts 2014 reiche auch eine um 1 Punkt niedrigere Kreisumlage aus, also 34,5 v.H., aber man wolle dies nicht. Hier kommt die unterschiedliche Interessenlage aus der
Fläche im Kreisgebiet gegenüber den großen Kreisstädten zum Ausdruck.
Da die Fraktionen der CDU und Grünen im Kreistag ebenfalls keine Absenkung der Kreisumlage wollen, kann die Verwaltung die 0,5 Punkte höhere Kreisumlage gleich als erstes ins Änderungsverzeichnis aufnehmen, es sei denn bei den Beratungen im Kreistag
ergibt sich doch noch eine Verbesserung.
Worauf ist dieses negative ordentliche Ergebnis vor allem zurück zu führen ?
Die Antwort steht auf Seite 1 der Einbringungsrede des Finanzbürgermeisters.
Es entfallen
- rd. 4,1 Mio € allein auf die Zuwendungen für Kinderbetreuungseinrichtungen und deren
Betriebskosten.
- rd. 3 Mio € auf höhere Umlagen,
- sowie höhere Personalkosten mit rd. 2,9 Mio €.

Diese Ausgaben sind in zusätzlichen Aufgaben und Investitionen begründet, ohne dass die Einnahmen entsprechend steigen.

Antrag: die Verwaltung soll aufzeigen, welche Maßnahmen zwar 2014 veranschlagt sind, aber bei der Endabrechnung 2014 noch nicht umgesetzt sein werden.
Erfahrungsgemäß sind dies keine geringen Beträge und das ordentliche Ergebnis 2014 könnte so entlastet werden.
Für die Gesamtbetrachtung der Jahre 2014 – 2017 spielt das jedoch keine große Rolle. Wenigstens wird aber der Eindruck, den der Haushalt 2014 bisher vermittelt, verbessert.

Eine periodengerechtere haushaltsmäßige Ausweisung tangiert auch die Grundsätze der Haushaltsklarheit und Hauhaltswahrheit, auf die ja auch immer von Seiten der Verwaltung verwiesen wird.

- 2 -

Die Wirtschaftslage entwickelt sich nach den Einschätzungen der Fachleute 2014
positiv, ein Wachstum von ca. 1,7 v.H. wird erwartet. Dies hat vermutlich auch Auswirkungen
auf die Entwicklung der kommunalen Steuereinnahmen 2014. Frage an die Verwaltung,
auf welcher Grundlage die jeweiligen Daten im Haushalt 2014 angenommen wurden und ob sich aus dem sich abzeichnenden Wirtschaftswachstum zusätzliche positive Einflüsse
für den städt. Haushalt ergeben.

Im Vorbericht zum Haushalt ist die Mittelverwendung ausführlich dargelegt. Darauf kann verwiesen werden und es braucht an dieser Stelle nicht nochmals im Einzelnen vorgetragen zu werden.

Investitionen muss man sich leisten können – d.h. man muss nicht nur sie finanzieren sondern auch die sich daraus ergebenden Folgekosten einschließlich der Abschreibungen erwirtschaften können, was manchmal vergessen wird.
Das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen zeigt die Folgen schonungslos auf.
Das bedingt ein Umdenken sowohl bei den Entscheidungsträgern als auch bei den Nutzern. Nicht alles was wünschenswert ist kann - auch wenn es als notwendig erachtet wird - umgesetzt werden.
Auf Unnötiges wie öffentliche Stehtoiletten kann verzichtet werden.
Dazu gehören auch teure ÖKO-PR-Projekte wie der Betrieb einer Beratungsagentur oder
die 17. Teilnahme an einem entsprechenden Wettbewerb, der Nutzen ist eher gering. Das Geld sollte in die energetische Sanierung der Städt. Gebäude gesteckt werden, da ist
es besser angelegt.

Nach Abwicklung der derzeit in der Umsetzung befindlichen Projekte wie Straßenführung
um den Bahnhof, Busbahnhof usw. ist das Hauptaugenmerk auf die Sicherung des Bestands zu richten. Dazu gehören nicht nur Brücken und das Straßennetz sondern auch andere öffentliche Einrichtungen wie z.B. die Schelztorsporthalle, deren Sanitärbereiche sich in einem erbärmlichen Zustand befinden. Ein Aushängeschild – wie früher einmal – ist diese
Sporthalle schon längst nicht mehr. Die Verwaltung sollte sich konkrete Gedanken machen,
welche Runderneuerung dort möglich ist.

Zusätzliche Aufgaben und Ausgaben können nur bewältigt werden, wenn sie hierzu auch mit einem ausreichenden Rückfluss aus dem Investment beitragen. Aber auch der Erhalt der Qualität der örtlichen öffentlichen Infrastruktur wäre bei einer sinkenden Einwohnerzahl nur über die zusätzliche Belastung der verbleibenden Einwohnerschaft zu erreichen. Dies ist zu vermeiden. Daher ist es erforderlich, von dem mehrheitlich getragenen Ziel einer Einwohnerschaft von rd. 90.000 nicht abzurücken. Hierfür ist eine maßvolle Fortschreibung des Flächennutzungsplans notwendig, die neue Entwicklungsmöglichkeiten für Wohnen, Dienstleistung, Handel und Gewerbe ermöglicht. Selbstverständlich geht Innen- vor Außenentwicklung, alles Erforderliche lässt sich damit aber nicht umsetzen. Vielleicht wäre die sukzessive Fortschreibung in kleineren Paketen taktisch besser gewesen, als mit dem großen (Ent-)Wurf die Öffentlichkeit zu erschlagen.
Es bleibt zu hoffen, dass im weiteren Verfahren die Notwendigkeit der Fortschreibung besser vermittelt und eine Mehrheit in der Bevölkerung von der Notwendigkeit überzeugt werden kann. Hardliner, die alles ablehnen, wird es jedoch immer geben.
Letztlich muss der Gemeinderat als gewähltes zuständiges Gremium die Weichen richtig stellen und sich dabei auch gegen die verbleibenden ewigen Bedenkenträger durchsetzen.


- 3 -


Stadtgesellschaft

Die Sicherung des Esslinger kommunalen Netzes wird mit dem vorliegenden Entwurf weiter geführt. Vielfältiges ehrenamtliches bürgerschaftliches Engagement entlastet in vielen Bereichen die Verwaltung und ihre begrenzten Ressourcen. Das sollte bei den Haushalts-beratungen nicht vergessen werden. Das gilt insbesondere auch für die kulturellen Angebote in dieser Stadt mit der nicht zu unterschätzenden positiven Außenwirkung.
Die Vermittlung Esslingens als Schul-, Kultur- und Sportstadt ist Daueraufgabe und trägt
wesentlich zur Attraktivität der Stadt bei.


Ausbau Kinderbetreuung

Der Ausbau der Kinderbetreuung schreitet voran. Die finanziellen Auswirkungen auf den
Haushalt 2014 habe ich bereits genannt. Dass ein verbessertes Angebot auch zusätzlichen
Bedarf weckt, dürfte den meisten klar sein. Wo die Sättigungsgrenze liegt wird sich zeigen.
Bis dahin werden aber weitere Anstrengungen notwendig sein
Da diese Einrichtungen selbst nur einen geringen Teil zur direkten Refinanzierung der Investitionen und Betriebskosten beitragen, müssen die erforderlichen Mittel aus anderen Bereichen kommen.


Schulen

Allein schon die Entwicklung bei den Schülerzahlen bei den Haupt- / Werkrealschulen erfordert Überlegungen über die weitere Gestaltung der Schullandschaft in Esslingen.
Wenn dabei am Ende ein Zweisäulenmodell entsteht, mit Werkrealschulen / Realschulen einerseits und Gymnasien andrerseits, folgt dies den sich aus der tatsächlichen Entwicklung ergebenden Erfordernissen. Damit ist aber noch lange nicht gesagt, dass auf die erste
Säule noch eine gymnasiale Oberstufe gesetzt werden muss. Dafür gibt es die Gymnasien
als G 8 und die beruflichen Gymnasien als G 9. Dabei sollte man es belassen. Die können es nämlich schon.
Auch bei den Schultypen muss es Wettbewerb geben. Deshalb ist die flächendeckende Ausgestaltung der Schulen als verbindliche Ganztagesschulen abzulehnen.
Ein allgemeiner verbindlicher Ganztagesschulbetrieb ist die behördlich verordnete teilweise Entziehung der Erziehungsgewalt der Eltern durch den Schulträger.
Eltern müssen ein Wahlrecht haben, auf welche geeignete Schule sie ihre Kinder schicken
und keiner Zwangsbeglückung unterworfen werden.
Veränderungen in der Schullandschaft haben im vorhandenen Gebäudebestand zu erfolgen,
wo in den vergangenen Jahren erhebliche Investitionen getätigt wurden.
Wir unterstützen die Verwaltung weiterhin auf diesem Weg.







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Hundekotbehälter

Zur Vermeidung von Verunreinigungen durch Hunde sollen für 5 Jahre 60 Behälter an stark frequentierten Stellen von einem externen Dienstleister aufgestellt und wöchentlich entleert werden. Inwieweit das dann zum Himmel stinkt wird sich zeigen müssen. Die Gesamtkosten von jährlich ca. € 70.000 sind systembedingt über die Hundesteuer zu decken.

Es wird beantragt darzulegen, welche spezifischen Kosten bisher mit der Hundesteuer i.H.v.
€ 250.000 p.a. abgedeckt werden und ob die Finanzierung der Aufstellung von Hundekotbehältern durch die Hundesteuer bereits gedeckt wird.


Trotz des im Entwurf ausgewiesenen negativen ordentlichen Ergebnisses werden keine
neuen Kredite aufgenommen. Der Ausgleich kann aus den Überschüssen ordentlicher Ergebnisse aus Vorjahren erfolgen. Ohne künftigen Überschüsse sind diese Rücklagen jedoch
endlich. Die Stunde der Wahrheit kommt noch.


Wir werden sehen, was die Beratungen in den jeweils zuständigen Ausschüssen ergeben
und welche Veränderungen sich bis zur 3. Lesung am 16. Dezember ergeben.




Anträge:

Die Verwaltung zeigt auf,

1. welche Maßnahmen zwar für 2014 veranschlagt sind, aber bei der Endabrechnung 2014
voraussichtlich als Haushaltsreste verbleiben und erst 2015 umgesetzt werden und
abfließen.
Das ordentliche Ergebnis 2014 könnte so wenigstens teilweise entlastet werden.

2. auf welcher Grundlage die Steuereinnahmen im Haushalt 2014 angenommen wurden
und ob sich aus dem sich abzeichnenden Wirtschaftswachstum zusätzliche positive
Einflüsse für den städt. Haushalt ergeben.

3. welche spezifischen Kosten bisher mit der Hundesteuer i.H.v. € 250.000 p.a. abgedeckt
werden und ob die Finanzierung der Aufstellung von Hundekotbehältern durch die
Hundesteuer bereits gedeckt wird.

4. welche Sanierungsmaßnahmen in der Schelztorsporthalle notwendig und möglich
sind.

Sitzungsdokumente

Unterlagen des Gemeinderats Esslingen finden Sie unter http://ratsinfo.esslingen.de/ekomm/sitzung/ge_sourc.nsf/Submission3

Sitzungstermine

Die aktuellen Sitzungstermine des Gemeinderats Esslingen finden Sie http://ratsinfo.esslingen.de/ekomm/sitzung/ge_sourc.nsf/Calendar1


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