http://www.fdp-es.de Aktuelles de Copyright Mon, 03 May 2010 19:50:29 +0200 http://www.fdp-es.de/meldung.php?id=67789&p=0 Am vergangenen Freitag gaben die Vorsitzenden der FDP- Landtagsfraktionen von Baden-Württemberg, Bayern und Hessen ein Rechtsgutachten in Auftrag, das den Weg für eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht aufzeigen soll. Eine Klage ist nach der Sommerpause zu erwarten. Seit 1952 hat Baden-Württemberg rund 50 Milliarden in den Finanzausgleich einbezahlt. „Die Nehmerländer bieten ihren Bürgern mit Hilfe der Zuwendungen Leistungen, von denen man in Baden-Württemberg nur träumen kann“, so Rena Farquhar, die Landtagskandidatin der FDP im Wahlkreis Esslingen. Beispiel hierfür sind die kostenlosen Kindergartenjahre in Rheinland-Pfalz. „Das kann man den Menschen in Baden-Württemberg nicht vermitteln. Niemand bestreitet die Notwendigkeit einer Grundsolidarität unter den Bundesländern. Allerdings ist das jetzige System zu intransparent, ungerecht, und bietet wenig Anreiz, die eigenen Haushalte in Ordnung zu bringen und auf eigenen Füßen zu stehen. Das muss sich ändern“, so Farquhar. (05/2010) http://www.fdp-es.de/meldung.php?id=67789 Fri, 16 Apr 2010 11:15:43 +0200 http://www.fdp-es.de/meldung.php?id=67026&p=0 Der Ortsverband FDP Esslingen hat am vergangenen Donnerstagabend seinen Ortsvorstand für die Amtszeit von zwei Jahren neu gewählt. Neben vielen alten Gesichtern befinden sich auch einige neue im frisch gewählten Ortsvorstand der FDP Esslingen. Rena Farquhar wurde erneut in ihrem Amt als Vorsitzende bestätigt. Sie führt den Verband nun seit knapp zwei Jahren. Erst im März wurde Farquhar zur Landtagskandidatin der FDP im Wahlkreis Esslingen gewählt. Farquhar ist 35 Jahre, verheiratet, Mutter zweier Kinder und arbeitet als Regierungsrätin im Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg. „Ich freue mich auf die kommende Amtszeit“, so Farquhar, „wir haben uns Einiges vorgenommen. Ich bin davon überzeugt, dass wir hierfür personell gut aufgestellt sind“. Erneut zur Stellvertreterin wurde Bärbel Noreikat gewählt. Noreikat ist schon seit einigen Jahren Mitglied im Ortsvorstand der FDP Esslingen. Neu im Vorstand als stellvertretender Ortsvorsitzender ist der 30-jährige Mihael Duran, Zeitkandidat bei der Landtagswahl im kommenden Jahr. Weiter in den Vorstand gewählt wurden Frederik Kurz (Finanzen), Patrick Bittner (Protokoll), Ulrich Fehrlen (Beisitzer), Jozef Piatkowski (Beisitzer), Marc Schmitt (Beisitzer), Michael Bernert (Beisitzer), Barbara Strobel-Rudolph (Beisitzerin) und Norbert Stehlik (Beisitzer). http://www.fdp-es.de/meldung.php?id=67026 Tue, 06 Apr 2010 22:28:32 +0200 http://www.fdp-es.de/meldung.php?id=66660&p=0 Durch die Exportstärke Baden-Württembergs und der zentralen Lage innerhalb Europas ist unser Land auf schnelle und vor allem auch leistungsfähige Verkehrsverbindungen angewiesen. Das Jahrhundertinfrastrukturprojekt „Stuttgart 21“ sichert diese Anforderungen. „Ich gehe davon aus, dass sich in naher Zukunft immer mehr Verkehr auf die Schiene verlegen wird“, so Farquhar, die Landtagskandidatin der FDP im Wahlkreis Esslingen. „Dafür müssen wir gerüstet sein. Ein fahrgastfreundlicher und leistungsstarker Ausbau des Schienenverkehrs ist umweltfreundlich und zukunftsweisend“. Und nicht zuletzt ist Stuttgart 21 ein Projekt zum Nutzen vieler Beschäftigten und ihrer Unternehmen. Dass Esslingen bei den Verkehrsanbindungen abgehängt wird hält Ulrich Fehrlen, Stadtrat im Esslinger Gemeinderat für reine Stimmungsmache. „Mit Angst lässt sich immer gut Politik machen.“ http://www.fdp-es.de/meldung.php?id=66660 Tue, 30 Mar 2010 18:48:26 +0200 http://www.fdp-es.de/meldung.php?id=66451&p=0 „Wir müssen der um sich greifenden Verbotshysterie dringend Einhalt gebieten“, so Farquhar zu dem Alkoholverkaufsverbot ab 22 Uhr „und dafür sorgen, dass bereits bestehende Gesetze in vollem Umfang vollzogen werden, wie zum Beispiel das Jugendschutzgesetz“. Das Gesetz zum Alkoholverkaufsverbot ab 22 Uhr ist ein gesetzgeberisches Desaster. Nächtliche Alkoholgelage und Aggression und Gewalt werden damit nicht unterbunden und auch Jugendliche werden durch dieses Gesetz nicht zum vernünftigen Umgang mit Alkohol geführt. „So ein Gesetz bescheinigt zwar Aktionismus, löst aber die Ursachen des Problems nicht“, so die Landtagskandidatin der FDP im Wahlkreis Esslingen. „Außerdem besteht ja nach wie vor die Möglichkeit an manchen Tankstellen legal Alkohol nach 22 Uhr zu kaufen. Das ist keinem zu vermitteln und führt zu Ungerechtigkeiten unter den Tankstellenbetreibern“. http://www.fdp-es.de/meldung.php?id=66451 Mon, 22 Mar 2010 18:05:54 +0100 http://www.fdp-es.de/meldung.php?id=66162&p=0 Die Gemeinden sind angewiesen auf eine planbare Finanzgrundlage. Durch die Finanz- und Wirtschaftskrise ist deutlich geworden, wie gravierend die Gemeinden von der Wirtschaftsentwicklung abhängig sind. Während die Konjunktur um etwa fünf Prozent zurückgegangen ist, sind die Gewerbesteuereinnahmen im Durchschnitt um rund 18 Prozent eingebrochen - in einigen Städten beträgt der Ausfall sogar bis zu 60 Prozent. Geht es den Gewerbebetrieben schlecht, nimmt die Gemeinde weniger ein. Kommunen sind aber auf verlässliche Einnahmen angewiesen, da sie völlig unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung im Land gesetzliche Leistungen erbringen müssen – Kindergärten, Spielplätze, Kultur, Sozialleistungen, Straßen etc.. Deshalb müssen die Gemeindefinanzen von der Gewerbesteuer entkoppelt werden, beispielsweise durch stärkere Beteiligung an der stabilen Umsatzsteuer sowie an der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Bleibt zu hoffen, dass die jüngst eingesetzte Reformkommission des Bundesfinanzministeriums die Gewerbesteuer durch eine stabile Finanzgrundlage ersetzt; dann profitieren nicht nur Bund, Länder und Gemeinden sondern ganz direkt die Bürger. „Das ist das Ziel der FDP“, so Rena Farquhar, Ortsvorsitzende der FDP Esslingen, und die Stadträte Wolfgang Oettle und Ulrich Fehrlen. http://www.fdp-es.de/meldung.php?id=66162 Wed, 03 Mar 2010 10:38:32 +0100 http://www.fdp-es.de/meldung.php?id=65329&p=0 Die 35-jährige wurde mit großer Mehrheit zur Landtagskandidatin der FDP im Wahlkreis Esslingen gewählt! In ihrer Bewerbungsrede sprach Farquhar zunächst zu ihrer Person und ging dann auf die landespolitischen Themen ein. Mittelstandspolitik, Bildungspolitik und Familien- und Sozialpolitik liegen ihr besonders am Herzen. „Es sind gerade die kleinen und mittelständischen Betriebe, die unser Land Baden-Württemberg so erfolgreich gemacht haben“, so Farquhar. „Damit das so bleiben kann, müssen die Rahmenbedingungen immer wieder überprüft und neu gesetzt werden“. Aber auch im Bereich Bildung geht es nicht nur um mehr Geld für mehr Personal, so Farquhar, sondern um echte Chancengleichheit. Jedes Kind muss die gleichen Möglichkeiten zur Bildung haben. „Ich freue mich auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf“ sagt die Kandidatin. Aufgrund des neuen Wahlrechts rechnet sich die FDP des Wahlkreises Esslingen gute Chancen aus nach Jahren endlich wieder ein Mandat zu gewinnen und eine Stimme im Landtag von Baden-Württemberg zu haben. Ich werde alles dafür tun, dass wir diese Chance nutzen, so Farquhar. http://www.fdp-es.de/meldung.php?id=65329 Fri, 12 Feb 2010 10:19:02 +0100 http://www.fdp-es.de/meldung.php?id=64765&p=0 „Man kann Steuergesetze sehr detailliert oder auch einfach gestalten. Nur einfache Gesetze kann der normale Bürger verstehen; man muss dann aber Ungerechtigkeiten im Einzelfall ertragen!“ eröffnete der FDP-Bundestagsabgeordnete Otto Fricke seine Erläuterungen zur Steuerpolitik der FDP. Er war auf Einladung der FDP Esslingen zum traditionellen Liberalen Forum gekommen. Fricke gab zu erkennen, dass er kein Freund der Regulierung jedes noch so seltenen Ausnahmefalls sei. Er stelle ohnehin fest, dass die Kenntnisse über das Steueraufkommen in der Bundesrepublik nicht besonders vertieft seien. So erhielten die Bundesländer und der Bund in etwa gleich viel des Steueraufkommens, was aber landläufig nicht bekannt sei. Dort gilt Berlin als der große Steuereinnehmer. Mit dem Sparen sei das auch so eine Sache: Keiner ist gegen Sparen, aber bitte nicht bei sich! Die Forderung nach Steuersenkung würde grundsätzlich begrüßt, schnell aber mit einem Widerspruch in diesem konkreten Einzelfall abgelehnt. Irgendwann gäbe es nur noch Einzelfälle. Zur Steuersenkung der Bundesregierung führte Fricke aus, dass Steuersenkungen volkswirtschaftlich wie eine Preissenkung betriebswirtschaftlich wirken könnten. So wäre es möglich, die Wirtschaft anzukurbeln, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Ein Arbeitsloser koste nämlich dreifach: er zahle keine Steuern, keine Sozialabgaben und erhielte selbstverständlich auch noch Arbeitslosengeld. Die Bundesregierung setze weiterhin das seit 2004 jährlich vorgelegte Sparbuch der FDP um. Mit dem noch nicht verabschiedeten neuen Haushalt würden sich sicherlich viele einzelne Punkte umgesetzt; so habe die FDP-Fraktion für das eher kleine Budget des Justizministeriums allein sieben Anträge auf Ausgabenkürzungen gestellt. Zur allgemeinen Lage der Koalition in Berlin meinte Fricke, dass sich die CDU doch nur sehr schwer von ihrer schwarz-roten Koalitionsvergangenheit würde lösen werden. Deren große Projekte wie Mindestlohn und Gesundheitsfonds würden von der CDU weiterhin verteidigt. Der Koalitionsvertrag hätte deshalb wohl detaillierter und auch länger verhandelt werden müssen. Manche Entscheidungen der Führungsspitze der Koalition könne auch er einfach nur hinnehmen. Die Entscheidenden seien aber schließlich demokratisch gewählt und legitimiert. Abschließend bekräftigte Fricke seine Zuversicht, dass die Koalition über die gesamte Legislaturperiode Bestand haben würde. Vieles sei zwar schwierig zu handhaben, nicht zusetzt Personalfragen, doch schließlich werde man sich zusammenraufen. http://www.fdp-es.de/meldung.php?id=64765