FDP Ortsverband Esslingen

Keine versteckte Steuererhöhung durch die Grundsteuerreform!

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die geltende Grundsteuer gekippt hat, legt Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen Reformentwurf vor, der die Grundsteuer mit komplizierten Berechnungsformeln zu einem Bürokratiemonster macht. Zugleich wird die Abgabenlast deutlich steigen. Da die Grundsteuer auf Mieter umgelegt werden darf, wird mit der Reform das Wohnen sowohl im selbstgenutzten Eigentum als auch zur Miete für alle teurer.

Anstatt bislang die Grundsteuer nur auf Basis eines Berechnungsfaktors zu erheben, sollen zukünftig wertabhängige Komponenten wie Mieteinnahmen und Bodenrichtwerte zu Bezugsgrößen gemacht werden. Steigt dann die Miete, steigt auch die Grundsteuer. Der Mieter wird somit doppelt belastet. Die Grundsteuer wird damit zu einem Instrument um das Wohnen zu verteuern. Angesichts der ohnehin angespannten Wohnungslage lehnt die FDP Esslingen ein solches Vorgehen entschieden ab.

„Olaf Scholz belastet die Kommunen mit überflüssiger Bürokratie und einer intransparenten Berechnung. Wir Freien Demokraten favorisieren ein flächenbasiertes Modell, bei dem keine Grundstücks- oder Gebäudewerte herangezogen werden. Ein solches Modell wäre einfach zu berechnen, transparent und rechtssicher“, erläutert FDP-Gemeinderat Ulrich Fehrlen. Für die FDP Esslingen sei klar: "Die Stadt Esslingen muss die Hebesätze an die neue Grundsteuer so anpassen, dass die Reform nicht zu einer Steuererhöhung missbraucht wird. Eine kommende Reform muss so umgesetzt werden, dass niemand mehr bezahlen muss."

Hierfür werden sich die FDP-Gemeinderäte auch nach der Wahl am 26.05.2019 vehement einsetzen.