FDP Ortsverband Esslingen

FDP im Gemeinderat für den Erhalt der Berkheimer Bäder

Die FDP im Gemeinderat wird der Schließung des Berkheimer Freibads und Hallenbads nicht zustimmen. „Eine Stadt von der Größe Esslingens braucht zwei Freibäder“, so Ulrich Fehrlen „das gehört zur Daseinsvorsorge“. Im Vergleich zu anderen Städten mit ähnlicher Einwohneranzahl hat Esslingen zu wenig öffentliche Wasserfläche. Das merkt man auch beim Schulsport. Die bestehende Wasserfläche in den Hallenbädern reicht für die Durchführung des Schulschwimmsports nicht aus.
„Die die Esslingen als Sportstadt etablieren möchten, müssen jetzt klar Farbe bekennen und dem Wasserballsport eine sportliche Heimat mit einem wettkampfgerechten Becken mit 33x25 Meter geben“, so Fehrlen.
„Wir werden uns daher dafür einsetzen, sowohl das Freibad als auch das Hallenbad in Berkheim entsprechend zu sanieren,“ so Farquhar.

FDP-Stadträte fordern eine Wirtschaftsförderung GmbH

Die FDP im Gemeinderat bedauert, dass es innerhalb kürzester Zeit erneut zu einem Personalwechsel im Bereich der Wirtschaftsförderung der Stadt Esslingen kommt.
„Das ist kein gutes Signal für die Wirtschaft in Esslingen“, so Stadträtin Farquhar „eine vertrauensvolle Beziehung kann so nicht entstehen. Wir sind davon überzeugt, dass die Wirtschaftsförderung auf andere Füße gestellt werden muss.“
Die FDP könnte sich eine Herauslösung der Wirtschaftsförderung aus der Struktur der Stadtverwaltung und eine Gründung einer „Wirtschaftsförderung GmbH“, wie z.B. in Sindelfingen vorstellen. „Weitere Gesellschafter könnten neben der Stadt beispielsweise die Kammern, die Banken, Wirtschaftsinitiativen etc. sein“, so Stadtrat Fehrlen „einen entsprechenden Prüfauftrag werden wir zeitnah stellen!“

Kölner Silvesternacht

Kraft duckt sich weg

In Nordrhein-Westfalen bemüht sich der Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvesternacht um Aufklärung. Auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) musste am heutigen Freitag als Zeugin aussagen . "Was wir da heute im Untersuchungsausschuss Silvesternacht ...

Steuern

Soli muss ohne Wenn und Aber auslaufen

Seit 25 Jahren tragen die Steuerzahler über den Solidaritätszuschlag zum Aufbau Ost bei. 2019 läuft der Solidarpakt offiziell aus. "Der Soli hat 2019 seinen Zweck erfüllt und muss dann weg, ohne Wenn und Aber", verdeutlicht FDP-Präsidiumsmitglied Volker ...

Esslinger Frauenwoche

Rena Farquhar, Bärbel Noreikat und Barbara Straub (Referentin für Chancengleichheit, Stadt Esslingen)
Rena Farquhar, Bärbel Noreikat und Barbara Straub (Referentin für Chancengleichheit, Stadt Esslingen)
In deutschen Gemeinderäten liegt der Frauenanteil bei 25%. Von den 40 Kandidaten der FDP-Liste waren 13 Frauen, gewählt wurde Rena Farquhar, die gemeinsam mit Ulrich Fehrlen seither die FDP-Gruppe im Gemeinderat bildet. Der gesamte Esslinger Gemeinderat setzt sich aus 15 Frauen und 25 Männern zusammen. Mit diesen nüchternen Zahlen begann Rena Farquhar ihr Kurzreferat im Rahmen der Esslinger Frauenwoche auf Einladung der "Frauen in der FDP" um Bärbel Noreikat. "Wie bekommen wir mehr Frauen in die Kommunalpolitik?", fragt Rena Farquhar. Studien zeigen, Frauen in der Kommunalpolitik sind in der Regel über 40 Jahre alt, berufstätig, Mütter bereits älterer Kinder und besitzen einen Hochschulabschluss. Dass Frauen erst mit der Kommunalpolitik beginnen können, wenn die Kinder "aus dem Gröbsten heraus sind", erklärt sich am nötigen Zeitaufwand. 10 Stunden pro Woche investiert Rena Farquhar für das Mandat im Gemeinderat, bei Fraktionsvorsitzenden können es schnell 30 Stunden werden - neben Beruf und Familie. Außer der zeitlichen Belastung scheinen Frauen aber auch von den männlich geprägten Strukturen in den Parteien und Institutionen abgeschreckt zu werden. Ideen hatte die Politik schnell bei der Hand, z. B. Mentorenprogramme und Rhetorikseminare für Frauen. Dem liegt aber die Annahme zugrunde, dass Frauen sich verändern und ihre "Defizite" ausgleichen müssten. Farquhar sieht das allerdings anders. Sie ist der Meinung, dass sich die Institutionen bewegen müssten. Als Beispiel nannte sie die heutige Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg und damalige Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny als sie mit ihrer wenige Monate alten Tochter den Bundestag betreten wollte. An diesem Beispiel sieht man wie wenig frauenfreundlich politische Institutionen bis hin zum Bundestag sind.

Arbeit und Soziales

Happy Hour der Großen Koalition rächt sich

Im kommenden Jahr werden die Sozialabgaben voraussichtlich auf über 40 Prozent steigen . "Nach drei Viertel der Legislaturperiode kommt die Rechnung für die Happy Hour der Großen Koalition. Es wurden Wahlgeschenke verteilt und Leistungen ausgedehnt, als ...

Europa nach dem Brexit

Hollande ist kein Vertreter der Marktwirtschaft

Frankreichs Präsident François Hollande hofft offenbar, vom Brexit zu profitieren und Londoner Finanzgeschäfte nach Paris zu locken. Eine illusorische Vorstellung, meint Christian Lindner. "Die Äußerung von Präsident Hollande zeigt, dass er kein Vertreter ...

Freihandelsabkommen CETA

Juncker hat aus dem Brexit nichts gelernt

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sieht das Freihandelsabkommen CETA als eine reine Angelegenheit für Brüssel. FDP-Chef Christian Lindner rügte diese Einstellung in Zeiten von Brexit, Freihandelsdebatten und EU-Skepsis. Vor dem Hintergrund der gefühlten ...

Hadern mit dem Brexit

UK und EU müssen zur Vernunft kommen

Eine Woche nach dem Brexit-Votum ziehen der Vorstandsvorsitzende der Stiftung für die Freiheit, Wolfgang Gerhardt, und sein Stellvertreter Karl-Heinz Paqué eine erste Zwischenbilanz . Sie plädieren für eine verantwortungsvolle Politik, und zwar auf beiden ...


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