FDP Ortsverband Esslingen

Die FDP Esslingen hat ihren Ortsvorstand für die kommenden zwei Jahre neu gewählt. Rena Farquhar wurde erneut als Vorsitzende im Amt bestätigt. Ebenfalls wiedergewählt wurde Bärbel Noreikat als Stellvertreterin. Neu im Amt als Stellvertreter ist Stefan Schreckenbauer. Weitere Vorstandsmitglieder: Frederik Kurz (Finanzen) und Sigrid Stehlik (Schriftführerin). Als Beisitzer wurden gewählt: Ulrich Fehrlen, Patrick Bittner, Jozef Piatkowski, Norbert Stehlik, Marc Schmitt und Barbara Strobel-Rudolph.

Die FDP-Kreistagsfraktion hat sich bisher beim öffentlichen Gedankenaustausch bezüglich einer künftigen Struktur der Kreiskliniken zurück gehalten, weil vor einer Bewertung die Vorlage des Gutachtens und dessen Auswertung abzuwarten sind. Wer sich vorab möglicherweise weit aus dem Fenster gelehnt hat, kann dann nicht mehr zurück.
Nachdem bei der letzten großen Entscheidungsfindung 2003 nach den Worten von Landrat Eininger „die zweitbeste Lösung“ umgesetzt wurde, nämlich die Sanierung der Kliniken an den Standorten Nürtingen und Kirchheim anstelle eines Neubaus zwischen diesen Städten - wie es die FDP-Kreistagsfraktion vorgeschlagen hat - gilt es nunmehr eine Lösung zu finden, welche die gesamte Struktur optimiert und sich nicht nur an einzelnen Bestandteilen orientiert.
Wenn immer wieder von Wohnortnähe gesprochen wird, ist das natürlich zu relativieren.
Der Begriff „Wohnortnähe“ stellt sich z.B. für Erkenbrechtsweiler anders dar als für Oberboihingen, zumutbare Entfernung ist vielleicht die bessere Bezeichnung und eröffnet dann vielleicht auch gewisse Spielräume bei wie auch immer anstehenden Standortentscheidungen.
Medizinische Anforderungen und Wirtschaftlichkeit des Betriebs sind dabei keine Gegensätze. Auf die erforderliche Wirtschaftlichkeit hat der Landrat bereits hingewiesen.
Wichtig ist aber, dass Entscheidungen zügig gefällt werden und im Interesse von Beschäftigten und Bevölkerung nicht auf die lange Bank geschoben werden.
Die FDP-Fraktion wird sich intensiv mit dem Gutachten und den Empfehlungen befassen, bevor im Schnellschuss Festlegungen getroffen werden.

Nach den Wahlen in Griechenland ist es keiner Partei gelungen, eine regierungsfähige Koalition auf zu stellen. Die Griechen werden deswegen am 17. Juni erneut an die Urnen gerufen. Die Hellenen müssten sich bewusst sein, dass die Zukunft ihres Landes zur Abstimmung stehe, hob Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hervor. Der Europaparlamentarier Alexander Alvaro (FDP) zeigte sich angesichts erstarkender links- und rechtsextremer Strömungen in Griechenland besorgt.

Deutschland wird sich an der Beobachtermission in Syrien beteiligen. Das hat das Bundeskabinett am 16. Mai beschlossen. Bis zu zehn unbewaffnete Militärbeobachter sollen nach Syrien entsendet werden, um die UN bei der Umsetzung des Kofi-Annan-Friedensplans zu unterstützen. „Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Aber wir wollen helfen, damit die Gewalt endet und ein Flächenbrand in der Region verhindert werden kann”, erklärte Außenminister Guido Westerwelle.

FDP zum Steg über die Ringstrasse:

Funktionalität und Sicherheit vor Kosmetik

Die FDP Esslingen geht davon aus, dass die Kosten der Sanierung des Stegs über die Ringstraße zur Frauenkirche, angesichts der nach wie vor angespannten Haushaltslage, von der Stadtverwaltung „hochgerechnet“ werden. Die Liberalen halten jedoch eine „Ertüchtigung“ des Stegs für die vernünftigste Lösung. Ein tragfähiges, sicheres Interim für 8-10 Jahre ist sinnvoll. Funktionalität geht vor Kosmetik.

Ein per Ampeln geregelter ebenerdiger Übergang über die Augustinerstraße stellt nach Meinung des FDP-Ortsvorstandes und der beiden FDP-Stadträte keine Alternative dar. Dieser würde den Ausbau der Bushaltestelle an der Alten Kelter für alle Linien und die Neugestaltung der Haltestelle Kleiner Markt verhindern und lange Wartezeiten und ein erhöhtes Gefahrenpotential an einer der zentralen Verkehrsader bedeuten.

Gespräche mit Fachleuten ergeben, dass die genannten Summen für eine Sanierung - zwischen 55.000€ und 100.000€ - zu hoch angesetzt sind. Die Erneuerung der Holzkonstruktion des Aufgangs bei St. Paul und der Treppen zur Frauenkirche erfordere lediglich rund 40.000€.

„Der Steg muss begehbar und sicher gemacht werden“, fordert die Esslinger FDP-Vorsitzende Farquhar, „alle weiteren Maßnahmen, die nicht sicherheitsrelevant sind, müssen in der gegenwärtigen Situation gestrichen werden“. Die Stadträte Fehrlen und Oettle plädieren dafür, die Risse auf dem Steg und an den Randfugen zu beseitigen und die Fußgängerbrücke für acht bis zehn Jahre herzurichten.

Fehrlen und Oettle kritisieren nachdrücklich die Informationspolitik der Verwaltung: wenn der Gemeinderat auf der nichtöffentlichen Sitzung eines Ausschusses später von Plänen, Daten und möglichen Beschlüssen erfahre als die Presse, dann ist das schlechter Stil.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler stellte nach der Entlassung von Umweltminister Norbert Röttgen klar, dass die FDP "in der Entscheidung der Bundeskanzlerin" zur Neubesetzung des Ministeramtes "eine Fortsetzung der stabilen Zusammenarbeit in der Regierungskoalition" sieht. Er freue sich nun auf die "Kooperation" mit Nachfolger Peter Altmaier, sagte der Vizekanzler. Deutschland stehe bei der Energiewende "vor großen Herausforderungen", betonte der FDP-Parteichef.

Beim Besuch des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai in Berlin haben Deutschland und Afghanistan ein Abkommen über ihre künftige Zusammenarbeit beschlossen. Von dem Partnerschaftsabkommen gehe das klare Signal aus, dass Deutschland die Afghanen auch nach 2014 nicht im Stich lassen wird, betonte Außenminister Guido Westerwelle. Es leiste einen „wichtigen Beitrag zur langfristigen Stabilisierung Afghanistans”.

In seiner Kolumne auf Spiegel Online beschreibt Sascha Lobo die Urheberrechtsdebatte als Prototypen aller künftigen Diskussionen um die digitale Gesellschaft. „Der Kampf, den hier Produzenten, Produktverwerter, Plattformen, Publikum und Politik ausfechten, samt ihren allseits vielschichtigen, undurchsichtigen Lobbys – er ist ein Vorgeschmack auf die Zukunft.” Die Diskussion um die Kulturwirtschaft sei erst der Anfang. „Bald erfasst sie alles, was vom Internet geprägt ist. Also fast alles.”

Am 17. Mai ist der Internationale Tag gegen Homophobie. Der Menschenrechts-beauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), erklärte in diesem Zusammenhang, dass glücklicherweise "in vielen Ländern der Welt die gleichgeschlechtliche Ausrichtung anerkannt" werde. Mit "großer Sorge" beobachte er, dass "andernorts Schwule und Lesben verfolgt werden". Auch die Liberalen im Bundestag und im Europaparlament forderten ein Ende von Ausgrenzung und Diskriminierung.