FDP Ortsverband Esslingen

Haushaltskonsolidierung

"Der Maßnahmenkatalog der Stadtverwaltung ist einfallslos, unausgewogen und wirtschaftsfeindlich." Die Rede Rena Farquhars zur Haushaltskonsolidierung.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrter Herr Finanzbürgermeister Rust,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,


die FDP wird dem Maßnahmenpaket in der vorliegenden Form nicht zustimmen.

Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, eine Strategie zur Haushaltskonsolidierung zu entwickelt.

Seit Anfang Juni liegt uns diese nun vor.

Der ausgearbeitet Maßnahmenkatalog ist unserer Ansicht nach einfallslos, unausgewogen und wirtschaftsfeindlich. Eine Haushaltskonsolidierung, die mehr als die Hälfte aus Steuer- und Gebührenerhöhungen besteht, ist einfallslos. Erfinderisch wird es erst, wenn es um die Einführung neuer Steuern geht. Unausgewogen ist nicht nur das Verhältnis von Abgabenerhöhung zu Einsparungen. Unausgewogen ist vor allem, wie Einsparungen erbracht werden und wen Abgabenerhöhungen besonders treffen.

Beachtenswert ist, dass ein großer Teil der Einsparungen durch Strukturmaßnahmen erbracht werden, die für eine effizient und sparsam arbeitende Verwaltung eigentlich selbstverständlich sind.

Einige Beispiele:
- Doppelstrukturen sollen abgebaut werden
- überflüssige Stellen sollen nicht wieder besetzt werden
- ein zentrales Möbel- und IT-Management soll eingeführt werden.

Für uns alles eine Selbstverständlichkeit. Eine Verwaltung muss sich ständig selbst überprüfen und darauf achten, wo Einsparungen möglich sind. Schließlich finanziert sich jede Verwaltung aus Steuergeldern und mit diesen muss verantwortlich und sorgsam umgegangen werden. Warum werden diese Strukturen erst im Rahmen einer Konsolidierung durchleuchtet?

Ein Versäumnis der letzten Jahre!

Meine Damen und Herren,
Ein weiterer großer Konsolidierungsposten sind künftig hinzukommende Zuschüsse des Landes an die Stadt.

Beispielsweise 730.000,- Euro mehr pro Jahr für die Betreuung der Kinder im U3 Bereich.
Oder die Finanzierung der Gleichstellungsbeauftragten durch das Land in Höhe von 43.000,- Euro.

Das nennt man „windfall profits" in der Ökonomie. Das sind keine echten Einsparungen, das sind Geschenke der Landespolitik an die Stadt.

Kommen wir zu den Abgabenerhöhungen:

Teile davon sind in ihrer Wirkung wirtschaftsfeindlich.

Was mich besonders daran stört, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Art und Weise wie uns Stadträten ein scheinbar durchdachtes und vor allem zwingendes Gesamtpaket vorgelegt wird, und wir nun nach dem Motto „Vogel friss oder stirb’’, in Wahrheit nur abnicken sollen.

Dass am Ende die eine oder andere kosmetische Veränderung am Maßnahmenpaket vorgenommen wird, wie z.B. die stufenweise Anhebung der Grundsteuer: Ok!

Aber ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass diese Zugeständnisse nicht von Anfang an einkalkuliert waren.
Mein Verständnis vom „Ringen um der Stadt Bestes" sieht jedenfalls anders aus.

Ich hätte mir zum Beispiel gewünscht, dass finanzgewichtige Entscheidungen, wie z.B. die Finanzierungsmodelle des Klinikums, nicht vor die Haushaltskonsolidierung gezogen werden. Gerade das Klinikum zählt zu den finanziell bedeutsamen Posten in unserem jährlichen Stadthaushalt.

Meine Damen und Herren,
die FDP stellt heute drei Anträge:

1. Separate Abstimmung und Ablehnung von Nr. THAFW-1 "Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um 10 Punkte auf 400 v. H."

2. Separate Abstimmung und Ablehnung von Nr. THAFW-2 "Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes um 50 Punkte auf 450 v. H."

3. Separate Abstimmung und Ablehnung von Nr. THAFW-4 "Einführung Übernachtungssteuer"

Es ist bald Tradition: Wenn es um den Haushalt geht, werden Zitate aus der Bibel angeführt. So möchten wir es auch heute halten.
„Ein König richtet das Land auf durch Recht,
wer aber viel Steuern erhebt, richtet es zugrunde.“
Aus den Sprüchen Salomos (29,4)

Lassen Sie mich ein paar Worte zur Begründung sagen:

Jede Erhöhung der Gewerbesteuer hat einen Preis!

Wir stehen hier, wie sie alle wissen, im Wettbewerb mit anderen Kommunen.

Dieser Tage haben unsere Kollegen in Leinfelden-Echterdingen eine Gewerbesteuererhöhung abgelehnt. Sie wissen warum! Wir haben uns die Hebesätze der Umlandgemeinden einmal angeschaut. Von Stuttgart und Ostfildern abgesehen würden künftig alle anderen unter unserem Hebesatz liegen und damit attraktivere Gewerbesteuerbedingungen als Esslingen bieten: Denkendorf, Deizisau, Plochingen, Altbach, Baltmannsweiler, Filderstadt, Nürtingen, Kirch-heim/Teck, Neuhausen etc.pp. Ganz nebenbei: Nur 19 Kommunen in Baden-Württemberg haben einen Gewerbesteuerhebesatz von 400 Punkten und mehr. Wir vergleichen uns also mit Großstädten wie Heidelberg, Karlsruhe, Stuttgart, Pforzheim etc.!

Hätten wir in Esslingen eine 1A Wirtschaftsförderung mit einem 1A Gewerbeflächenmanagement, könnten wir vielleicht durch die Qualität unseres Standortes einiges ausgleichen.
Aber, wie sie alle wissen, ist das nicht so! Vor wenigen Monaten wurde der Wirtschaftsförderer in die Wüste geschickt. Und was die Gewerbeflächen zur Expansion unserer heimischen Unternehmen betrifft, sieht es alles andere als rosig aus.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
Wenn man unseren Unternehmen schon flächenmäßig keine attraktiven Wachstumsmöglichkeiten aufzeigen kann, dann weiß ich nicht, ob man Ihnen mit einer höheren Steuerbelastung - im Vergleich zu unserem Umland - auch noch einen finanziellen Grund für eine Neuorientierung geben sollte.

Ganz abgesehen davon, dass höhere betriebliche Steuern und Abgaben den Unternehmen die Finanzmittel entziehen, die sie für gewünschte Investitionen - gerade zum Vorteil des Standorts Esslingen - nutzen könnten.
Nun zum „kreativen“ Teil der Konsolidierung:

Die Bettensteuer.

Ich bin ja immer dafür, dass man auch mal rechts und links neben sich schaut. Deswegen habe ich mit besonderem Interesse zur Kenntnis genommen, dass erst vor kurzem die Stadtverwaltung Heidelberg in einer fundierten und umfangreichen Vorlage dargestellt hat, dass die Bettensteuer schädlich, ungerecht und unwirtschaftlich ist.

Ich zitiere aus der Vorlage:
"Die Einführung einer Übernachtungssteuer bedingt aufgrund der atypischen Steuererhebung für das Beherbergungsgewerbe einen hohen und dauerhaften Verwaltungsaufwand, welcher mit einer entsprechend finanziellen Belastung einher-geht."

Und auch ein - von der IHK Rhein-Neckar in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass - bei Beachtung aller Auswirkungen - unter dem Strich mehr Ausgaben als Einnahmen erfolgen.

Betriebswirtschaftlich also völliger Unfug.

Die Bettensteuer erzeugt bei den Beherbergungs-betrieben neue, teure Bürokratie, sie lässt bei der Stadt einen enormen Verwaltungsaufwand entstehen und sie stellt auf eine Logik ab, die fragwürdig ist. Ohne Sie mit Details zu langweilen, will ich hier einfach einmal feststellen, dass, von Freiburg abgesehen, alle anderen Städte in Baden-Württemberg im Ergebnis bisher von der Einführung einer Bettensteuer abgesehen haben. Ich frage mich also: Sind die anderen Kommunen weniger klamm oder sind sie alle dümmer als die Stadt Esslingen? Mir leuchtet schon die Argumentation nicht ein, mit der Bettensteuer würde ein notwendiger Beitrag zur Finanzierung der touristischen Infrastruktur geleistet. Wenn ein in Esslingen nächtigender Tourist unsere touristische Infrastruktur nutzt und die Eintrittspreise keinen hinreichenden Deckungsbeitrag erbringen, dann sorgen Sie für angemessene Kartenpreise!

Übrigens wird nach Ihrem Konzept dem Geschäftsreisenden, der unsere touristische Infrastruktur nutzt, eine solche Kostenbeteiligung nicht abverlangt. Ganz zu schweigen von unseren Tagestouristen oder den Übernachtungsgästen - künftig dann lei-der aus Nellingen und Leinfelden-Echterdingen.

Die Argumentation der Stadt hinkt - hier findet eine Branchendiskriminierung statt. Ganz absurd ist die Sache, wenn man sich den Bürokratieaufwand am konkreten Einzelfall anschaut. Die Bettensteuer verlangt 5 % des Übernachtungspreises, ohne Verpflegung - aber nur von Privatreisenden. Geschäftsreisende hingegen müssen nachweisen, dass Sie "nicht zum Vergnügen" in Esslingen sind.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
jetzt stellen Sie sich doch bitte einmal die Situation vor: Der chinesische Geschäftsreisende im Doppelzimmer mit seiner begleitenden, privatreisenden Ehefrau, die ein Pauschalangebot, d.h. mit Essen inklusive, gebucht hat. Das überfordert wirklich jede Steuer- und Stadtverwaltung und vor allem die Betriebe.

Beachtlich finden wir, dass die ansonsten immer so hoch gehängte „Politik des Gehörtwerdens“ hier auf einmal keine Rolle mehr spielt. Es gab im Vorfeld keine Gespräche, um sich ein Bild von den entstehenden Belastungen zu machen. Ein starkes Stück! Transparenz also nur nach Bedarf?


Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,
wir glauben es ist der falsche Weg, einem Haushaltskonsolidierungspaket zuzustimmen, das keine ehrliche Aufgabenkritik vollzogen hat und die sich über die Hälfte durch Steuererhöhungen finanziert.Dabei spielt es für uns keine Rolle, ob gerichtliche Entscheidungen, wie z.B. bei der Bettensteuer, noch abgewartet werden sollen. Die Betriebe brauchen Klarheit! Wir fordern die Stadtverwaltung daher auf, das Paket zu überarbeiten, uns „echte“ Alternativen vorzulegen und ohne Denkverbote strukturelle Optionen aufzuzeigen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

FDP Esslingen

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