FDP Ortsverband Esslingen

Gemeinderat

Neuer Standort Bücherei


Wir informieren Sie gerne an den Informationsständen in der Innenstadt über unsere Position. Am 26.1. und 9.2. sind wir auf der Inneren Brücke zwischen Gebäude 19 und 21. Am 2.2. sind wir am Palmschen Bau.

Den Beschluss des Gemeinderates, den wir weiterhin unterstützen, finden Sie hier

Neujahrsempfang 2019


US-Strafzölle

Merkel muss Freihandelsabkommen mit den USA zur Chefsache machen

Die Zeichen mehren sich, dass die US-Regierung Autoimporte als "Gefahr für die nationale Sicherheit" einstufen wird. Das US-Handelsministerium hat dazu ein Gutachten für das Weiße Haus erstellt. Sollte es zu Strafzöllen kommen, wäre das "ein Missbrauch ...

Sozialstaatsdebatte

Grundeinkommen und Grundrente ohne Bedürftigkeit sind ungerecht

Seit einigen Wochen wird intensiv diskutiert: über Sozialpolitik. Das ist gut so: Eine Gesellschaft muss sich immer wieder klar werden, welchen Prinzipien sie ordnungspolitisch folgt. Im Zentrum steht dabei allerdings die Einführung von Grundeinkommen ...

Gemeinderat

Skurriles Demokratieverständnis eines schlechten Verlierers

Am Montag hat sich der Gemeinderat mehrheitlich für den Neubau der Stadtbibliothek in der Küferstraße ausgesprochen. „Beide Standorte sind nicht optimal“, führte FDP-Stadträtin Rena Farquhar aus, „aber nach Abwägung aller Interessen und Argumente unterstützen wir einen Neubau. Wichtig ist aber auch für die FDP, dass der Pfleghof in städtischer Hand bleibt“.

Befremdlich hingegen ist das Demokratieverständnis des Stadtrates Wolfgang Drexler MdL, der sich einen Tag nach der Entscheidung des Gemeinderats an die Spitze des „Bürgerbegehren Stadtbibliothek“ stellt und als Ansprechpartner über die Kontaktmöglichkeiten seines Wahlkreisbüros fungiert.

Unabhängig davon, wie man zu der Entscheidung des Gemeinderats steht, als gewählter Stadtrat und als erfahrener Landtagsabgeordneter hat man die Entscheidung des repräsentativen Gremiums zu akzeptieren. Gerne hätte die FDP im Gemeinderat die Beschlüsse zur Grundsteuererhöhung und zur Gewerbesteuererhöhung noch einmal auf den Prüfstand gestellt. Aber für uns gilt der Mehrheitsbeschluss.

Wolfgang Drexler leistet dem Bürgerbegehren damit in Wahrheit einen Bärendienst: es sieht so aus, als ob die SPD Gemeinderatsfraktion Mehrheitsentscheidungen nicht akzeptieren kann und „schlechte Verlierer“ sind. Doch das gilt nur für eine Person.

Bürgerbegehren, die sich hingegen ausschließlich aus der Mitte der Bürgerschaft gründen, sind ein wichtiges politisches Korrektiv, das die FDP grundsätzlich begrüßt. Die Mehrheit entscheidet.

Außenpolitik

Brauchen mehr politische Gespräche in der NATO

Das gestörte transatlantische Verhältnis, Spannungen zwischen USA und Iran - auf der Münchner Sicherheitskonferenz traten die Gräben in der internationalen Politik offen zutage. Damit nicht genug: US-Präsident Donal Trump fordert die EU-Länderauf, IS-Kämpfer ...

Landtagswahl

Brandenburgs FDP wählt Goetz zum Spitzenkandidaten

Hans-Peter Goetz führt Brandenburgs FDP in den Landtagswahlkampf.  Der Anwalt konnte sich auf der Landesvertreterversammlung in Wildau mit 56, 6 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen den Forster Lehrer Jeff Staudacher und die überraschend angetretene ...

Neues EU-Urheberrecht

Schlag gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung

Seit 2016 wird darüber diskutiert, jetzt gibt es eine Einigung im Streit um neue Regeln für den Schutz von Urheberrechten. Die Freien Demokraten üben drastische Kritik. Der FDP-Experte Jimmy Schulz beklagt: "Unternehmen werden faktisch dazu gezwungen, ...

Fahrverbote in Stuttgart

Fahrverbote kippen, moderne Mobilität gestalten

Seit dem Diesel-Fahrverbot einschließlich der Euronorm 4, kommt es in Stuttgart zu regelmäßigen Demonstrationen. Die Freien Demokraten haben nun ein umfassendes Papier vorgelegt, in dem sie skzizzieren, welche Alternativen sie voranbringen wollen, um ...


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