Programm - FDP Ortsverband Esslingen

Programm

Kommunale Wirtschaftspolitik

Unsere innovativen Betriebe sichern gut bezahlte Arbeitsplätze, Wohlstand und damit Steuern für die Stadt. Die Esslinger Wirtschaft ist stark, ein guter Mix aus Gewerbetreibenden und Industrieunternehmen, mit einer Reihe von Weltmarktführern. Dies muss erhalten, gefestigt und gefördert werden. Wir fordern daher
- ein aktives Flächenmanagement durch ausreichende Bereitstellung von Gewerbeflächen,
- kurze und schnelle Genehmigungsverfahren bspw. bei Betriebserweiterungen und -verlagerungen,
- die Pflege des Bestands der Esslinger Unternehmen und ein offenes Ohr für deren Anliegen,
- nicht an der Gewerbe- und Grundsteuerschraube drehen.

Zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort gehören auch
- angemessene Angebote für Kinderetreuung zur besseren Vereinbarung von Familie und Beruf,
- Bildungs-, Kultur- und Freizeitangebote,
- ausreichender Wohnraum,
- intakte öffentliche Infrastruktur,
- gut vernetzter ÖPNV.


Sozial- und Bildungspolitik

Liberale Sozialpolitik gründet sich auf dem freien Bürgertum, das Verantwortung für sich selbst und andere übernimmt. Wir setzen uns daher ein für ein umfassendes Soziales Netzwerk mit
- weiterem bedarfsgerechtem Ausbau
der Kinderbetreuung,
- attraktiver stadtteilbezogener Jugendarbeit sowie Jugend- und Schulsozialarbeit an Brennpunkten,
- kompetenten Beratungsstellen,
- sachgerechte Umsetzung der UN-Behindertenkonvention,
- Integration von Zuwanderern.

Im Mittelpunkt liberaler Bildungspolitik steht der Mensch mit seinen Stärken und Begabungen. Dem wird ein differenziertes Bildungssystem mit individueller Förderung am besten gerecht. Wir wollen daher
- Stärkung der Eigenständigkeit unserer Schulen,
- kein ideologisches 2-Säulensystem,
- Wettbewerb zwischen den Schularten,
- keinen Nachteil für das berufliche Schulwesen durch die Gemeinschaftsschule,
- kein Zwang zur Ganztagesschule sondern Wahlfreiheit der Eltern.


Kulturpolitik

Kultur tut gut – deshalb gibt es das Wort „Kulturgut“. Theater, Kabarett, Kleinkunst, Musik- und Kunstvereine, Konzerte, Galerien, Büchereien, Museen, Sport - sie alle prägen die Kultur unserer Stadt. Auch private Veranstalter tragen maßgeblich dazu bei. Kultur führt Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen und fördert Toleranz, auch im Schulalltag. Die FDP hat daher die Einführung des „Kulturrucksacks“ für Schülerinnen und Schüler unterstützt. Dass Esslingen neben der Kulturmetropole Stuttgart so gut bestehen kann ist der städtischen Förderung und dem umfangreichen ehrenamtlichen
Engagement zu verdanken. Wir fordern daher:
- Kulturförderung muss wesentlicher,
Bestandteil der Kommunalpolitik bleiben,
- Förderung kultureller Schwerpunkte,
- Erhalt kultureller Vielfalt,
- erweiterter interkultureller Austausch,
- bessere Vernetzung von Kultureinrichtungen.


Sportpolitik

Für die FDP sind Sport und Bewegung wesentliche Bestandteile des gesellschaftlichen Lebens. In der Verfassung des Landes Baden-Württemberg ist die Förderung des Sports durch Staat und Gemeinden ausdrücklich festgehalten. Damit werden die positiven sozialen, gesundheitlichen und integrationfördernden Auswirkungen des Sports gewürdigt. Daraus ergibt sich auch die Verpflichtung zur kommunalen Sportförderung. Das gilt in besonderem Maße für die sportliche Jugendarbeit. Die Förderung der Vereinsarbeit ist dabei ein geeignetes Instrument zur Ergänzung eigener städtischer Maßnahmen (z.B. in Kindergärten). Ohne das vielfältige ehrenamtliche Engagement lassen sich die sozialen, gesundheitlichen und integrationsfördernden Ziele nicht umsetzen. Wir setzen auf eine partnerschaft-
liche Zusammenarbeit zwischen Sportverwaltung, Sportpolitik und Sportorganisationen für den Breiten- und den Leistungssport auf der Grundlage der städtischen Sportförderrichtlinien. Hierzu gehört auch der Erhalt und Ausbau der städtischen Sportinfrastruktur.


Migration in ES

Der Anteil von Menschen mit ausländischen Wurzeln wird auch in ES weiter zunehmen. Das Verständnis in der Einwohnerschaft für kulturelle Vielfalt ist daher auf geeignete Weise weiter zu entwickeln:
- gemeinsame Veranstaltungen zur Förderung gegenseitiger Achtung kultureller Unterschiede,
- Berücksichtigung unterschiedlicher Ausprägungen in besonderen Lebensbereichen (z.B. Bestattungswesen),
- mehrsprachige Beratungsangebote (Bürgerbüro, Internet),
- Einbindung von Migrantinnen und Migranten in bestehende Sozialstrukturen (Kindergärten, Schulen,
Vereine, Netzwerke),
- Ausbildungs- und Beschäftigungsangebote in der öffentlichen Verwaltung und in Unternehmen,
- gemeinsame Begegnungsstätten und Freizeitangebote,

Bei Migranten / Migrantinnen
- Verbesserung der Sprachkenntnisse,
- Mitarbeit in bestehenden Sozialstrukturen,
- Bildungs- und Ausbildungsbereitschaft.


Senioren

Der demografische Wandel mit dem größer werdenden Anteil der älterenBevölkerung erfordert die laufende Anpassung von Infrastruktur und Abläufen an die Entwicklung.
- Ausbau der Fachberatungen,
- Vernetzung sozialer Einrichtungen,
- Mobilitätskonzepte,
- bessere Berücksichtigung bei der Verkehrsplanung,
- benutzerfreundliche Gehwege im öffentlichen Raum,
- Mehrgenerationenprojekte
- Betreuungseinrichtungen,
- ambulante Betreuung vor stationärer Pflege,
- Pflegeeinrichtungen im gewohnten sozialen Umfeld (Stadtteil),
- Kurzzeitpflegeplätze,
- mehr barrierefreier Wohnraum,
- gemeinschaftliche Wohnformen,
- Bewegungsangebote zur Prävention,
- Sicherstellung der ärztlichen Versorgung und geriatrischen Rehabilitation,
- ehrenamtliche Nachbarschaftshilfe,
- kulturelle Angebote für ältere Menschen, auch Migranten,
- Sicherheit im öffentlichen Raum.


Jugend

Jugendarbeit wird in ES neben Stadt und Kreisjugendring von zahlreichen Organisationen und Verbänden durch geführt und von der Stadt gefördert. Neben der Jugendarbeit in Vereinen kommt der Offenen Jugendarbeit eine besondere Bedeutung zu. Sie ist flexibel und vielfältig zu gestalten. Neben der Betreuungsfunktion ist der Bildungsauftrag weiter zu stärken. Förderungswürdige Tätigkeitsfelder sind insbesondere
- kompetente Beratung Jugendlicher,
- integrative Gestaltung der Kinder- und Jugendarbeit,
- Gemeinwesenarbeit in Stadtteilen,
- Streetworking,
- Kriminalprävention,
- Einsatz mobiler Jugendtreffs,
- schulbegleitende und außerschulische Bildungsangebote in der offenen Jugendarbeit,
- zielgruppenorientierte besondere Angebote (z.B. Mädchen, junge Frauen),
- Ausbau der Zusammenarbeit einzelner Träger,
- Bereitstellung von öffentlichen Spiel- und Bewegungsflächen in den Stadtteilen, auch für ältere Jugendliche,
- offene Sportangebote.